[ Pobierz całość w formacie PDF ]
. 13.5 Mögliche Alternativen zu den Bestimmungen des Art.109j EVGWeil die starke Ausrichtung der Konvergenzkriterien auf monetäre und fiskalische Zieledie gesamtwirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen kann und nicht unbedingt, den wahren Stand der Konvergenz abbildet, gibt es verschiedene Ansätze alternativeKonvergenzkriterien zu formulieren.Der britische Ansatz war der Versuch, die ohnehin schon in Art 109j (1) EGV aufgestelltennichtmonetären Kriterien (Integration der Märkte, Stand der Entwicklung derLeistungsbilanzen usw.) als realwirtschaftliche Konvergenzkriterien zu konkretisieren.Ein anderer Ansatz war der von der britischen Niederlassung der US-InvestmentbankGoldman Sachs2 publizierte.Nach diesem Vorschlag müssen neben den monetären undfiskalischen auch vier reale Bedingungen erfüllt sein, um an der Währungsunionteilzunehmen.Diese realen Bedingungen sind:1) Wirtschaftswachstum: Darf nicht mehr als 1,5% um langfristige Wachstumsrate3(desselben Landes) schwanken.2) Die Arbeitslosenrate eines Landes darf nicht mehr als 2% über dem EU-Durchschnittliegen.3) Das Leistungsbilanzdefizit darf zwei Prozent des BIP nicht übersteigen.1Ebenda2Schmidt, Christian; Straubhaar, Thomas; Maastricht II: Bedarf es realer Konvergenzkriterien? in HWWA-Wirtschaftsdienst 1995/VIII, Seite 4373langfristige Wachstumsrate: Trend des Wachstums der letzten zehn Jahre - 42 -4) Die Wettbewerbsfähigkeit des Kandidaten gegenüber Deutschland darf sich seit Februar1987 nicht um mehr als zehn Prozent verschlechtert haben.Ein weiterer alternativer Ansatz ist der der Theorie des optimalen Währungsraumes .1Diese Theorie vergleicht die ökonomischen Kosten eines flexiblen Wechselkurssystemsmit denjenigen eines fixen Wechselkurssystems.Wesentlicher Kostenfaktor eines fixenWechselkurssystems ist hierbei die nicht mehr vorhandene Wechselkursanpassung anSchocks.Die Höhe der damit verbundenen Kosten hängt von der Verfügbarkeit alternativerAnpassungsmechanismen ab.Diese Anpassungsmechanismen sind:1) Mobilität der Produktionsfaktoren2) Flexible Lohn- und Preisbildung3) Fiskalische Integration4) Hoher Offenheitsgrad einer Volkswirtschaft5) Diversifikation der Produktionsstrukturen6) Ähnlichkeit der Produktionsstrukturen7) Ähnlichkeit der Inflationsraten8) geringe Wechselkursschwankungen9) Politische Faktoren1Schmidt, Christian; Straubhaar, Thomas; Maastricht II: Bedarf es realer Konvergenzkriterien? in HWWA-Wirtschaftsdienst 1995/VIII, Seite 438f - 43 -4.Perspektiven: Quo Vadis Währungsunion?Die Frage nach der Zukunft der Währungsunion besteht im wesentlichen aus drei Teilen.Der eine ist, wann der Starttermin sein wird.Vom Starttermin hängt natürlich auch ab,wieviel Zeit den einzelnen Kandidaten noch bleibt, die Konvergenzkriterien zu erfüllen.Der zweite Teil fragt nach den Möglichkeiten, auch nach dem Start der WährungsunionStabilität zu gewährleisten.Der letzte Teil stellt die Frage, wie eine Währungsunion dieKonvergenz bzw.Divergenz der Regionen in Europa verändern wird.Im Blickpunkt stehthier vor allem, ob und wie sich das Invenstitionsverhalten nach der Währungsunion ändernwird.4.1 Kann der Termin 01.01.1999 eingehalten werden?In den letzten Monaten ist eine heftige Debatte über den Starttermin für die europäischeWährungsunion geführt worden.Dabei wird in öffentlichen Debatte der 01.01.1999 als vertraglich vereinbartet Starttermin angesehen, obwohl Art.109j(4) EGV diesen Terminnur dann als Starttermin vorsieht, wenn bis Ende 1997 der Rat keinen anderen - auchwesentlich später liegenden - Starttermin vereinbart hat.Im Mittelpunkt stehen im zwei Positionen:1.Der Starttermin 01.01.1999 soll auf keinen Fall verschoben werdenWolfgang Gerhardt (FDP-Vorsitzender) begründet die o.g.Position mit den Argumenten,daß den Termin in Zweifel zu ziehen, dazu führen könnte, daß die Bemühungen nachlassenkönnten, die Voraussetzungen für die dritte Stufe zu erfüllen.1 Das wird auch vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München gefordert.Seiner Ansicht nach ist einerTeilwährungsunion einer Verschiebung vorzuziehen, weil eine Verschiebung das1 Streit um die EWWU spitzt sich zu , Handelsblatt vom 10.01.1996 - 44 -Bemühen um die Erfüllung der Konvergenzkriterien erlahmen lassen und auchunerwünschte Reaktionen der Finanzmärkte zur Folge haben könnte. 1Bundespräsident Roman Herzog sagt, daß der gemeinsame Binnenmarkt dieWährungsunion als Ergänzung brauche.2 Diese These vertritt auch die Kommission: Heutemacht der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten 60% des gesamten Außenhandels derUnion aus.Die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes und die Liberalisierung desKapitalverkehrs bedürfen einer logischen und wesentlichen Ergänzung: der einheitlichenWährung. 3Gegen eine Verschiebung hat sich auch das Bundesbank-Direktoriumsmitglied PeterSchmidhuber ausgesprochen.Er vertritt die Ansicht, daß die EU nur unter Zeitdruck imfähig sei, etwas zustande zu bringen.Wenn der Start-Zeitpunkt verschoben würde, wird dieUnsicherheit nur viel größer.Der Starttermin 01.01.1999 sei möglich.Das Entscheidendeist der politische Wille.Eine ähnliche Ansicht vertritt auch der bayrischeLandeszentralbankchef Franz-Christoph Zeitler, der vom Festhalten am 01.01.1999 einedisziplinierende Wirkung erwartet.4Beworben wird die Währungsunion und vor allem das Einhalten des Zeitplans vomEuropäischen Unternehmerverband Unice.Der Unice-Präsident François Perigot stellteklar, daß die zu spürende Verlangsammung des Wirtschaftswachstums kein Grund seindürfe, vom Integrationspfad und vom Währungsunion-Zeitplan abzuweichen. Verschiebenheißt stoppen , hielt Perigot Skeptikern im eigenen Lager und in der Politik entgegen.5Die o.g.Stellungnahmen beinhalten den Tenor: Keine Verschiebung des Zeitplans, damites zu keiner Vernachlässigung der Stabilitätsdisziplin sowie Beeinträchtigung desBinnenmarkts kommt.Es gibt aber noch andere Argumente in der Termin-Debatte, die füreine Einhaltung des Zeitplans sprechen.So haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften gegen eine Verschiebung des Startterminsausgesprochen.Sie meinen, daß je früher die Währungsunion komme, desto eher könne es1 Kleine Währungsunion ist einer Verschiebung vorzuziehen , Handelsblatt vom 27.03.19962 Streit um die EWWU spitzt sich zu , Handelsblatt vom 10.01.19963Grünbuch über die praktischen Verfahren zur Einführung der Einheitswährung vom 31.05.1995, Seite 114 Lebhafte Debatte über Verschiebung , Handelsblatt vom 22.01.19965 EU-Arbeitgeber bewerben Währungsunion , Blick durch die Wirtschaft vom 23.01.1996 - 45 -auch zu einer europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kommen.Der DGB-Vorstand erklärte, daß sofern Anfang 1998 mindestens Deutschland und Frankreich dieKonvergenzkriterien erfüllten, sollte die Währungsunion 1999 starten
[ Pobierz całość w formacie PDF ]